Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. Januar 2015

Niedersachsen: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn

Neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Niedersachsen Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Januar 2015

Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NTVergG vom 31.10.2013 ist bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Januar 2015

Nordrhein-Westfalen: Landesmindestlohn auf 8,85 Euro erhöht

Seit dem 01.01.2015 gilt im Land Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen ein Landesmindestlohn von 8,85 Euro. Dies sieht die „Verordnung zur Anpassung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Januar 2015

Thüringen: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Über die beschaffungsrelevanten Passagen im thüringischen Koalitionsvertrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die 6. Wahlperiode sowie über die Annahme des Koalitionsvertrags durch die SPD hatten wir in der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Januar 2015

Entwurf der Kommission für eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Am 23.12.2014 hat die Kommission einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung“ (EEE) nebst Anhang (Entwurf eines Standardformulars für die EEE) an die...Bitte loggen Sie sich ein!