Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Juli 2015

Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ in Ausschussempfehlung abgelehnt

Mit ihrem Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ strebt die Bundestagsfraktion Die Linke wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/15, S. 124 f.) eine Änderung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juli 2015

DAV: „Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht“ gegründet

Die „Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht“ im Deutschen Anwaltverein (DAV) wurde am 12.06.2015 beim 66. Deutschen Anwaltstag gegründet und befindet sich derzeit im Aufbau.Anlass dafür war, dass das Vergaberecht eine immer größere...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juli 2015

Gemeindewirtschaftsrecht auf dem Prüfstand – fairer Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft?

Die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen wird durch das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer geregelt. Städte und Gemeinden entfalten seit geraumer Zeit wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten, insbesondere in den...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juli 2015

Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns empfohlen

Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat mehrheitlich beschlossen, die von den Auftragnehmern bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg einzuhaltende Lohnuntergrenze um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde zu...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juli 2015

Niedersachsen: Mustererklärung und Anwendungshinweise zur Kernarbeitsnormenverordnung veröffentlicht

Die „Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO)“ ist wie berichtet...Bitte loggen Sie sich ein!