Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

10. November 2014

Vertragsverletzungsverfahren

Verfahren gegen Italien: - Vergabe von Abfallentsorgungsdienstleistungen ohne Ausschreibung; italienische Bestandsschutzregelung für Direktvergaben  an Unternehmen mit privater Beteiligung Am 16.10.2014 hat die Kommission...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. November 2014

Freihandelsverhandlungen EU-Singapur insgesamt abgeschlossen

Am 17.10.2014 haben die EU und Singapur die Verhandlungen zum Kapitel über Investitionen in dem zwischen ihnen ausgehandelten Freihandelsabkommen – abgesehen von einer abschließenden juristischen Überprüfung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. November 2014

Kommission ersucht EuGH um Zuständigkeitsklärung beim Handelsabkommen EU-Singapur

Am 30.10.2014 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den EuGH um Prüfung ihrer Kompetenzen für eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Singapur bittet. Diese Ankündigung der Kommission erfolgte kurz nach dem am...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. November 2014

Stand der Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen

Vom 29.09.2014 bis zum 03.10.2014 fand die siebte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) statt. In dieser Runde stand das Thema der öffentlichen Aufträge allerdings nicht im...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. November 2014

EU-Verhandlungsmandat zu TTIP veröffentlicht

Staats- und Regierungschefs beschließen Veröffentlichung Am 08.10.2014 haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, das bislang geheime Verhandlungsmandat mit EU-seitigen Leitlinien für die Verhandlungen mit den USA...Bitte loggen Sie sich ein!