Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. Juli 2014

Nordrhein-Westfalen: Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW mit ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ auf den Prüfstand gestellt. Wie...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2014

Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten: Weiter Patt im Rat

Bezüglich des Kommissionsvorschlags zum Marktzugang von Angeboten mit Anteilen aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten („Third country Market Access“), der von Anfang an umstritten war, ist eine Einigung weiterhin nicht in...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2014

EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln

Am 15.05.2014 ist die bereits seit Längerem avisierte EU-Verordnung nach entsprechender Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet worden. Die Kommission hatte ihren diesbezüglichen...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2014

Prioritäten und Programm der italienischen Ratspräsidentschaft

Am 01.07.2014 hat Italien turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU, d.h. den Vorsitz im Ministerrat, von Griechenland übernommen. Damit hat das Land, das zu den Gründungsmitgliedern der Union zählt, die Ratspräsidentschaft...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2014

Programm der neuen Trio-Präsidentschaft der EU

Am 01.07.2014 hat Italien mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes von Griechenland zugleich – gemeinsam mit Lettland und Luxemburg – eine neue, 18monatige Trio-Ratspräsidentschaft der EU angetreten, die bis zum 31.12.2015 läuft....Bitte loggen Sie sich ein!