Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

10. Dezember 2014

Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen

Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der Sitzung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. Dezember 2014

Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn

Nach Brandenburg (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 317), Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 350 f.) und Schleswig-Holstein (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 351 f.) hat nun auch Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. Dezember 2014

Sachsen: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Über die beschaffungsrelevanten Passagen im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die Wahlperiode 2014 bis 2019 hatten wir in der Monatsinfo 11/14, S. 351 berichtet. Nachzutragen bleibt noch, dass die Koalitionäre das...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. Dezember 2014

Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. Dezember 2014

Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag

In Thüringen haben die Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen 110-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ (Stand 20.11.2014) für die 6....Bitte loggen Sie sich ein!