Aktuelle Monatsinfos

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15. Juli 2014

5. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse

Der 5. Deutsche Baugerichtstag fand am 23./24.05.2014 in Hamm (Westf.) mit insgesamt 600 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 8 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung des Baurechts diskutiert und...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2014

Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant

Wie berichtet, hatte das Plenum des Hessischen Landtags den gemeinsamen Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" in erster Lesung beraten und an den Ausschuss...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2014

Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant

Kurz bevor der Regierungsentwurf für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" den Hessischen Landtag erreichte (vgl. vorhergehenden Artikel in dieser Monatsinfo), hatte die SPD-Fraktion den Entwurf für ein „Gesetz zur...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2014

Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant

Bereits im März und damit noch vor den Entwürfen der Regierungsfraktionen bzw. der SPD (vgl. die beiden vorhergehenden Artikel in dieser Monatsinfo) hatte die Landtagsfraktion der Linken einen Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2014

Niedersachsen: Scientology-Schutzklausel bei Beratungs- und Schulungsleistungen

In Niedersachsen ist zum 01.05.2014 eine „Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation“ in Kraft getreten (vgl. RdErl. d. MW v. 11.04.2014 - 16-32570/3119, veröffentlicht im Nds. MBl. 2014,...Bitte loggen Sie sich ein!