Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. Oktober 2014

Vergabespezifische Mindestlöhne und die Binnenmarktfreiheiten der EU

Kurz bevor der EuGH in der Rs. C-549/13 (vom 18.09.2014, vgl. S. 329 in dieser Monatsinfo) entschieden hatte, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Oktober 2014

Brandenburg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn

Der EuGH hat in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) jedenfalls dann gegen europäisches...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Oktober 2014

Bremen: Landesmindestlohn auf 8,80 EUR erhöht

Seit dem 01.10.2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 EUR. Dies sieht die „Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz“ vom 23.09.2014 vor (vgl. Brem. GBl. S. 403). Der bisherige...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Oktober 2014

Hessen: Entwürfe für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Ausschussbefassung verschoben

Wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 07/14, S. 232 f.), hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags am 11.09.2014 eine Anhörung zum gemeinsamen Entwurf von CDU Hessen und Bündnis...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

14. Oktober 2014

NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn angekündigt

Der EuGH hat in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) jedenfalls dann gegen europäisches...Bitte loggen Sie sich ein!