Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. September 2014

BMI: Handreichung zum „No-Spy-Erlass“ veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern hat eine Handreichung zum sogenannten „No-Spy-Erlass“ (Erlass O4-11032/23#14 vom 30.04.2014) veröffentlicht. Sie soll die bisher in der Praxis aufgetretenen Fragen bei der Anwendung und Auslegung...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2014

Anfrage: Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen

Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“, den Nordrhein-Westfalen vorgelegt hatte und der Grundlage eines Beschlusses der...Bitte loggen Sie sich ein!


12. September 2014

Bundeskabinett verabschiedet neue Hightech-Strategie

Am 03.09.2014 hat das Bundeskabinett die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung (HTS) verabschiedet, die eine wichtige Rolle im Kontext der weiteren IT- und Hightechentwicklung nicht nur im privaten, sondern wohl auch im...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2014

Referentenentwurf des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz

Am 19.08.2014 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetzvorgelegt, der einem vorangegangenen Entwurf von 2013 folgt und nun den betei-ligten Ressorts der Bundesregierung zur...Bitte loggen Sie sich ein!


12. September 2014

„Digitale Agenda" für Deutschland vom Bundeskabinett beschlossen

Am 20.08.2014 hat das Bundeskabinett eine „Digitale Agenda“ für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen, die unter anderem querschnittlich bedeutsame Aussagen für die Fortentwicklung des eGovernment und der...Bitte loggen Sie sich ein!