Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Juni 2014

BMI: Offenlegung der Verpflichtung zur Weitergabe vertraulicher Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Beschaffungsamt des BMI angewiesen, bei Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz spezielle Eigenerklärungen und Vertragsklauseln zu verwenden. Für die Ablehnung eines...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juni 2014

Ökostromförderung – Ermittlung künftig durch Ausschreibung

Entsprechend dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 08.04.2014 sollen spätestens ab 2017 die finanzielle Förderung und ihre Höhe für die erneuerbaren Energien wettbewerblich über...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juni 2014

BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert (vgl. Erlass B 17 – 8164.2/2 vom 12.05.2014). Die Neuerungen...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juni 2014

Brandenburg: Evaluationsbericht zum Vergabegesetz und Stellungnahme der Landesregierung

In Brandenburg ist ein Bericht über die „Evaluation des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – Bbg-VergG) und hierzu ergangener...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juni 2014

Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz im Landtag

Gemäß der Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag, mit vergaberechtlichen Vorschriften zu Tariftreue, Mindestentgelt- und Mindestarbeitsbedingungen sowie ökologischen Kriterien einen neuen Schwerpunkt setzen zu wollen, haben die...Bitte loggen Sie sich ein!