Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Mai 2014

BMUB und DVA: Konkretisierung der Zuständigkeiten für Bauvergaberecht

Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 03/14, S. 78), wurde die Zuständigkeit für die Aufgaben „Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten“ sowie für „Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht“ vom einstigen...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2014

Berlin: Vergabebericht in Vorbereitung

Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung auf ihrer Homepage mitteilt, befindet sich derzeit ein Vergabebericht zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) in Vorbereitung. Der Bericht muss...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2014

Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

In Nordrhein-Westfalen steht das Tariftreue- und Vergabegesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist der Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“, den die FDP-Landtagsfraktion in...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2014

Neue Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen in Kraft getreten

Wie bereits angekündigt, sind die neugefassten EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und die EU-Konzessionsrichtlinie nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 28.03.2014 nunmehr am 17.04.2014 in Kraft getreten. Die...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2014

Verordnung zu elektronischer Identifizierung und Vertrauensdiensten vom EP verabschiedet

Am 03.04.2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den EU-Verordnungsentwurf der Kommission über die elektronische Identifizierung und „elektronische Vertrauensdienste" im Binnenmarkt (s. dazu...Bitte loggen Sie sich ein!