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Monatsinfo

15. Juli 2013

Aktuelle Monatsinfo 07/2013

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Monatsinfo

15. Juli 2013

Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu

Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem E-Government-Gesetz des Bundes, trotz verbleibender Bedenken zu datenschutzrechtlichen Fragen (insbesondere fehlende „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“), zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2013

8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft

Der Vermittlungsausschuss hatte sich mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2013

Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In einer...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2013

Korruptionsregistergesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode – Wirtschaftsausschuss vertagt Befassung

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Zuletzt hatten wir in der Monatsinfo 03/13, S. 71...Bitte loggen Sie sich ein!


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