Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem E-Government-Gesetz des Bundes, trotz verbleibender Bedenken zu datenschutzrechtlichen Fragen (insbesondere fehlende „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“), zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am...Bitte loggen Sie sich ein!

15. Juli 2013

8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft

Der Vermittlungsausschuss hatte sich mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des...Bitte loggen Sie sich ein!

15. Juli 2013

Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In einer...Bitte loggen Sie sich ein!

15. Juli 2013

Korruptionsregistergesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode – Wirtschaftsausschuss vertagt Befassung

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Zuletzt hatten wir in der Monatsinfo 03/13, S. 71...Bitte loggen Sie sich ein!

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