Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

10. September 2013

Modernisierung des EU-Vergaberechts: Dokumente mit Ergebnis der Trilog-Verhandlungen

In der Monatsinfo 07/13, S. 233, haben wir berichtet, dass sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament unter Begleitung der Europäischen Kommission im sog. Trilog-Verfahren auf eine Endfassung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

Kommission veröffentlicht zweiten Entwurf der beihilferechtlichen De-minimis-Verordnung

Angesichts der vielfältigen Bezüge zwischen Beihilfen- und Vergaberecht ist berichtenswert, dass die Kommission am 17.07.2013 einen zweiten Entwurf der überarbeiteten De-minimis-Verordnung vorgelegt hat. Die bisherige Verordnung...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

Rat der EU verabschiedet neue Verfahrens- und Ermächtigungsverordnung im Beihilferecht

Der Rat der EU hat am 23.07.2013 eine Änderung der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung sowie der Ermächtigungsverordnung verabschiedet. Sie beruhen auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 05.12.2012 (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

Ergänzung zum Entwurf der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Am 24.07.2013 hat die Kommission in Reaktion auf die Verabschiedung der Ermächtigungsverord-nung durch den Rat eine Ergänzung zum Entwurf der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Einen ersten...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

Konsultation der Kommission zum Entwurf von Beihilfeleitlinien für Risikokapitalinvestitionen

Am 24.07.2013 hat die EU-Kommission den Entwurf neuer Beihilfeleitlinien für Risikokapitalinvestitionen zur Konsultation vorgelegt. Die Leitlinien enthalten Regelungen, wie insbesondere die Risikofinanzierung kleiner und...Bitte loggen Sie sich ein!