Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. Juni 2013

Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2013

Nordrhein-Westfalen: Rechtsverordnung zum TVgG NRW in Kraft getreten

Wie in der Monatsinfo 05/13, S. 151 angekündigt, hat sich der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am 08.05.2013 mit der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (RVO TVgG NRW) beschäftigt und das...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2013

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf Korruptionsregister

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt (vgl. Monatsinfo 07/12, S. 243 f.), haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2013

Marktzugangsverordnung: EP-Diskussionspapier

Unter dem Datum vom 07.05.2013 hat der Berichterstatter des für die „Marktzugangsverordnung“ (s. Monatsinfo 04/12, S. 133) primär zuständigen EP-Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), Daniel Caspary (EVP/D), ein...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2013

Endgültige Berichte der EU-Expertengruppe zu eProcurement

Im April 2013 hat die Kommission die im Februar 2013 abgeschlossenen Berichte der von ihr eingesetzten Expertengruppe zu eProcurement (sogenannte „eTEG-Gruppe) veröffentlicht. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende drei...Bitte loggen Sie sich ein!