Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. April 2013

Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant

Wie zuletzt in der Monatsinfo 03/13, S. 77 berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss im Landtag am 16.01.2013 eine Anhörung zum Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz durchgeführt. Die abgegebenen Stellungnahmen sind in...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. April 2013

Schleswig-Holstein: Berichtigung der verlängerten Wertgrenzenregelung

In der Monatsinfo 01/13, S. 7 hatten wir berichtet, dass die erhöhten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge um ein weiteres Jahr bis 31.12.2013 verlängert worden sind, vgl. § 8a Schleswig-Holsteinische...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. April 2013

EU-Vergaberechtsreform: Trilog-Verhandlungen nach „Clustern“

Bezüglich der Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber hat das Trilog-Verfahren, in dem sich das Europäische Parlament und der Rat unter Begleitung der Kommission bereits während...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. April 2013

Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich

Bereits im April 2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll (vgl. Monatsinfo 04/11, S. 116). Nachdem das Europäische...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. April 2013

Novellierung VO 1370/2007: Vorschlag der Kommission

Die Umsetzung der seit dem 03.12.2009 geltenden VO 1370/2007 ist in Deutschland gerade mit den am 01.01.2013 in Kraft getretenen Änderungen abgeschlossen. Aus europäischer Sicht ist die VO 1370/2007, im Dezember 2007...Bitte loggen Sie sich ein!