Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. Oktober 2013

Rheinland-Pfalz: Entwurf zur Änderung des Landestariftreuegesetzes

In Rheinland-Pfalz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ (vgl. LT-Drs. 16/2384 vom 31.05.2013) in den Landtag eingebracht. Zwar habe...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2013

Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen

Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ haben wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 08-09/13, S. 276 berichtet. Nur geringfügig zeitversetzt zu Hamburg (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2013

Schleswig-Holstein: Gesetz für Landesmindestlohngesetz beschlossen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Entwurf eines „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ (vgl. LT-Drs. 18/620 vom 06.03.2013) in zweiter Lesung in der Fassung der Empfehlung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2013

IMCO-Ausschuss billigt Trilogergebnisse zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen

Am 05.09.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) die Ergebnisse des Trilogs zur Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge sowie zur Konzessionsrichtlinie...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2013

Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung: Enger Zeitplan im EP avisiert

Im EP zeichnet sich ab, dass auch für die parlamentarische Behandlung des Richtlinienvorschlags zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (s. Monatsinfo 07/13, S. 237) – wie zuvor schon für die...Bitte loggen Sie sich ein!