Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. Juni 2013

Anfrage zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie

Wieder einmal (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 148 f.) muss sich die Bundesregierung zum Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie und der möglichen Auswirkungen auf die Wasserversorgung äußern. Anlass ist eine Kleine Anfrage der...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2013

13. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI: Kontroverse zum Cybersicherheitsgesetz

Vom 14. bis 16.05.2013 fand der 13. IT-Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn statt. Er stand unter dem Leitthema "Informationssicherheit stärken – Vertrauen in die...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2013

Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit konstituiert

Am 14.05.2013 konstituierte sich im Rahmen des 13. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der neu geschaffene Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit. Die Allianz, die...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2013

Hamburg: Gesetz für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet

Über das „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 05/13, S. 150 f. berichtet. Nun ist das Gesetz vom 30.04.2013...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2013

Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes

Der Hamburger Senat hat den „Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz –...Bitte loggen Sie sich ein!