Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. März 2013

Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Ausschusssitzung anberaumt

Wie zuletzt in der Monatsinfo 02/13, S. 33 f. berichtet, ist der Entwurf für ein „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ vom Plenum des Baden-Württembergischen Landtags in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Finanzen...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. März 2013

Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderungdes Hamburgischen Vergabegesetzes in der Ausschussberatung

Über die Überweisung des Senatsentwurfs für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hatten wir in...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. März 2013

Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag

Die niedersächsische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 96-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ für die Wahlperiode 2013 bis 2018...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. März 2013

Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (vgl. ausführlich MI 01/05, S. 4) bis zum 31.12.2013 verlängert. Dies folgt aus Art. 2 des „Fünften Gesetzes zur Änderung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. März 2013

Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung

Der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossene Entwurf einer „Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“, über den wir in der Monatsinfo 02/13, S. 37 f. berichtet haben, bedarf nach § 21 Abs. 4...Bitte loggen Sie sich ein!