Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

16. Januar 2013

Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant

Auch die SPD hatte, wie in der Monatsinfo 11/12, S. 361 ff. berichtet, einen Entwurf für ein „Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG“ in den hessischen Landtag eingebracht. Auch dieser Entwurf ist unterdessen vom Plenum...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Januar 2013

Nordrhein-Westfalen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten

In Nordrhein-Westfalen ist das „Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)“ vom 18.12.2012 am 29.12.2012 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 28.12.2012, S. 673). Es enthält...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Januar 2013

Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen verlängert

Wie in der Monatsinfo 01/12, S. 8 berichtet, galten für kommunale Auftraggeber befristet bis 31.12.2012 erhöhte Wertgrenzen für Bauaufträge (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Januar 2013

Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns in Kraft getreten

In der Monatsinfo 12/12, S. 401, hatten wir bereits über den Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen berichtet, nun ist es amtlich: Sofern Tariftreue nicht gefordert werden kann, werden seit...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Januar 2013

Sachsen: Entwurf von CDU und FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz –Beschlussempfehlung des Ausschusses

Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Entwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz durchgeführt hatte (vgl. dazu den...Bitte loggen Sie sich ein!