Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Dezember 2013

DVA: Überlegungen zur Änderung der VOB/B

Über den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht, die beim Bundesjustizministerium eingerichtet worden war, hatten wir in der Monatsinfo 08-09/13, S. 269 und 10/13, S. 316 berichtet. Parallel dazu hatte eine...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Dezember 2013

Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2013

Wie immer am Ende eines Jahres, hat die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht: www.tinyurl.com/l57wwlu Der Index umfasst mit 177 Ländern und...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Dezember 2013

Brandenburg: Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns im Landtag

Das brandenburgische Kabinett hatte Ende Oktober einer Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 8,50 Euro zugestimmt (vgl. Monatsinfo 11/13, S. 358). Gesetzestechnisch ist dazu eine Änderung des Brandenburgischen...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Dezember 2013

Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet

Nachdem der Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz vom Plenum des niedersächsischen Landtags angenommen wurde (vgl. Monatsinfo 11/13, S. 358),...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Dezember 2013

Rheinland-Pfalz: geändertes Landestariftreuegesetz verkündet

Das „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ wurde Anfang November vom Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 11/13, S. 358). Die Änderungen betreffen die Mindestentgeltanforderungen bei der...Bitte loggen Sie sich ein!