Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. November 2013

Hamburg: Korruptionsregistergesetz verkündet

Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, haben wir mehrfach berichtet, lange unter dem ursprünglich vorgesehenen Gesetzestitel „Hamburgisches...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. November 2013

Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen

Über den Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz hatten wir zuletzt über die Ausschussberatungen berichtet, (vgl. Monatsinfo 10/13, S....Bitte loggen Sie sich ein!


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12. November 2013

Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz angenommen

Über den Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ und dessen Überweisung an die Ausschüsse wurde in der Monatsinfo 10/13, S. 319 berichtet.Nachdem...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. November 2013

Änderung der EU-Schwellenwerte angekündigt

Die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts beruhen letztlich auf dem Government Procurement Agreement. Dort sind sie nicht in Euro festgelegt, sondern durch sog. Sonderziehungsrechte. Grundlage für die Berechnung...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. November 2013

EU-Vergabereformen: Erste deutsche Übersetzungen der Trilog-Ergebnisse und neuer Zeitplan

Nach der im Juli erzielten Einigung im EU-Gesetzgebungsverfahren im informellen Trilog liegen inzwischen neue, allerdings noch vorläufige Textfassungen der neugefassten Richtlinien für öffentliche Aufträge und der...Bitte loggen Sie sich ein!