Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

10. September 2013

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand?

In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/14298 vom 27.06.2013) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem derzeitigen Stand der „Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand“. Ausgangspunkt sind jüngere Urteile des...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

HOAI 2013 veröffentlicht

Über die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesrat zur HOAI 2013 hatten wir berichtet (zuletzt Monatsinfo 07/13, S. 226). Am 16.07.2013 wurde die HOAI 2013 veröffentlicht (BGBl. I S. 2276). Nach ihrem § 58 ist sie am...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

BMVBS:Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat einen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen“ (Az.: B 15-816.4/2-1 vom 23.07.2013) herausgegeben. Aufgrund stark schwankender Stahlpreise wurde...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

BMJ-Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht – Abschlussbericht vorgelegt

Die beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingerichtete Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht hat nach mehr als drei Jahren ihre Arbeit beendet und mit Datum 18.06.2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die in dem Bericht enthaltenen...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

Bayern: Entwurf für Bayerisches Vergabegesetz gescheitert

Nach der EuGH-Rechtsprechung im Fall Rüffert (vgl. Urteil vom 03.04.2008 – Rs. C-346/06, Sonderinfo 02/08), in dem der EuGH entschieden hatte, dass die Regelung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes, die Vergabe eines...Bitte loggen Sie sich ein!