Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. Juli 2013

Mindestlohngesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Nachdem der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beim Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo 03/13, S. 71) und das Plenum des Bundestages diesen an den...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2013

Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ wurde zuletzt in der Monatsinfo 03/12, S. 81 berichtet. Kernstück des Entwurfes ist eine Änderung und...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2013

Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV vorgelegt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2013

Bericht der Bundesregierung zu ÖPP als Beschaffungsvariante

Nach Auffassung der Bundesregierung sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bereits wettbewerbsfähig. Dies belege die zahlenmäßige Entwicklung, nach der von 2002 bis Ende April 2013 für 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau mit...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juli 2013

Stand des A-Modells im Bundesfernstraßenbau

Über „Vergabestand, Wettbewerb und Länderprüfungsrechte beim A-Modell im Bundesfernstraßenbau“ informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (vgl. BT-Drs. 17/13116 vom 17.04.2013) auf die insgesamt 127 Fragen der Fraktion...Bitte loggen Sie sich ein!