Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. Mai 2013

Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundestag: Ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung

Der Bundesrat hatte Anfang März beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beim Bundestag einzubringen (vgl. Monatsinfo 03/13, S. 71). Der Entwurf ist...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2013

Eisenbahnpaket im Bundesrat behandelt

Am 03.05.2013 hat sich der Bundesrat mit dem Vorschlag für das 4. Eisenbahnpaket und insbesondere den Vorschlägen für die Änderung der VO 1370/2007 befasst (vgl. zuletzt Monatsinfo 04/13, S. 115). In seinem Beschluss BR-Drs....Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2013

Antrag „ÖPP – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ angenommen

Über den Antrag „Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ von CDU/CSU und FDP haben wir in der Monatsinfo 04/13, S. 107 f. berichtet. Die...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2013

Antrag „Transparenz in PPP im Verkehrswesen“ abgelehnt

Über den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ hatten wir zuletzt 2011 berichtet (vgl. Monatsinfos 05/11, S. 142 und 06/11, S. 183). Zwei Jahre sind...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2013

Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – ÖPP stoppen“ abgelehnt

Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis der Bundestag den Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ der Fraktion Die Linke erneut behandelt hat (vgl. Monatsinfos 06/11, S. 184 und...Bitte loggen Sie sich ein!