Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. April 2013

Antrag zur Nutzung von ÖPP

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben gemeinsam einen Antrag „Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ (vgl. BT-Drs. 17/12696 vom 13.03.2013) in...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. April 2013

Allianz für Cyber-Sicherheit beim BSI: Erste Partnerbeiträge verfügbar

Für Entwickler und Nutzer von eVergabe-Instrumenten mit Blick auf Fragen der IT- und Netzsicherheit nützlich erscheint der Hinweis, dass beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – bereits seit Oktober...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. April 2013

Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Annahme empfohlen

Wie zuletzt in der Monatsinfo 03/13, S. 76 berichtet, ist der Entwurf für ein „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ vom Ausschuss für...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. April 2013

Hessen: Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe in Kraft getreten

In Hessen ist am 04.04.2013 das „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.03.2013 in Kraft getreten (vgl. GVBl. 2013, Nr. 6, S. 119-127). Das Artikelgesetz enthält neben...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. April 2013

Hessen: Konkurrierende Entwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke für ein Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt

Der Entwurf für ein „Hessisches Tariftreue und Vergabegesetz“, den die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den hessischen Landtag eingebracht hatte, ist hingegen gescheitert. Auch der Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von...Bitte loggen Sie sich ein!