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14. November 2012

Aktuelle Monatsinfo 11/2012

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Monatsinfo

14. November 2012

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Am 02.11.2012 hat der Bundesrat der bereits vom Bundestag beschlossenen Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt. Die Änderungen gemäß der BR-Drs. 586/12 haben wir für Sie in einer konsolidierten Fassung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2012

Vergaberecht in der 8. GWB-Novelle

Mit der am 18.10.2012 vom Bundestag beschlossenen 8. GWB-Novelle (BT-Drucksache 17/9852) soll der 4. Abschnitt des GWB mit den vergaberechtlichen Vorschriften nicht geändert werden. Eine Änderung mit Relevanz für die Anwendung...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2012

Bundeskabinett beschließt Entwurf für E-Government-Gesetz

Am 19.09.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung beschlossen. Mit Hilfe dieses so genannten E-Government-Gesetzes sollen Bürger und Unternehmen künftig einfacher und schneller...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2012

Länderantrag für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Am 30.08.2012 haben die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz vorgeschlagen. Dieser...Bitte loggen Sie sich ein!


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