Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. September 2012

Konsultation der Kommission zur beihilferechtlichen Verfahrensverordnung

Am 13.07.2012 hat die Kommission eine Konsultation zur Anwendung der beihilferechtlichen Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22.03.1999 (sogenannte „Verfahrensverordnung“) eingeleitet, an der sich alle Interessierten bis zum...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2012

Konsultation der Kommission zu den EU-Umweltbeihilfeleitlinien

Am 31.07.2012 hat die Kommission einen Fragebogen zu bisherigen Erfahrungen mit den 2008 in Kraft getretenen Umweltbeihilfeleitlinien veröffentlicht. Die Konsultation steht im Kontext der Reform des europäischen Beihilfenrechts...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2012

Konsultation der Kommission zu „intelligenter Regulierung“

Am 27.06.2012 hat die Kommission eine Konsultation zu „intelligenter Regulierung“ (smart regulation) gestartet. Mit dieser Konsultation knüpft sie an ihre im Oktober 2010 veröffentlichte Mitteilung „Intelligente Regulierung in...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2012

Konsultation der Kommission zur Netz- und Informationssicherheit

Am 23.07.2012 hat die Kommission eine Konsultation gestartet, mit der sie Regierungsstellen, Unternehmen und Bürger über ihre Erfahrungen mit Netzstörungen befragt, die zu Unterbrechungen wichtiger Netze und Informationssysteme –...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2012

Neues GPA endgültig von der WTO beschlossen

Wir reichen nach, dass das neu gefasste Government Procurement Agreement (GPA), das auf der WTO-Ministerkonferenz am 15.12.2012 in Genf verabschiedet worden war (s. Monatsinfo 01/12, S. 21), zwischenzeitlich – am 30.03.2012 –...Bitte loggen Sie sich ein!