Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. November 2012

Nordrhein-Westfalen: VOB 2012 anwendbar

In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die Anwendung der VOB 2012 aus der Verweisung auf die VOB in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Da diese eine dynamische Verweisung enthalten, die sich auf die...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2012

Rheinland-Pfalz: VOB/A 2012 anwendbar

In Rheinland-Pfalz ist bei öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A in der geltenden Fassung als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und des § 22...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2012

Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz in der Anhörung

Der Saarländische Landtag hatte, wie berichtet, den Entwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD für ein Saarländisches Tariftreuegesetz in 1. Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit,...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2012

Sachsen: Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung

Wie zuletzt in der Monatsinfo 08-09/12, S. 281 berichtet, wurde laut Protokoll des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags Sachsen aus dem Mai 2012 eine Anhörung zum Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2012

Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts in der Anhörung

Über den Entwurf der Fraktionen der Linken und der SPD für ein Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts sowie die dazu ergangene Ankündigung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eine Anhörung dazu durchzuführen,...Bitte loggen Sie sich ein!