Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

16. Juli 2012

Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Juli 2012

Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen

Über den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ der Landtagsfraktionen von CDU und SPD hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet. Nachdem der Landtag...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Juli 2012

NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag

Die nordrhein-westfälische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Koalitionsvertrag 2012-2017 Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Juli 2012

Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag

In Schleswig-Holstein hat das Regierungsbündnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) das „Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag 2012–2017“...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Juli 2012

Stellungnahme der Kommission zum Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Am 14.06.2012 unterrichtete der Deutsche Bundesrat über eine stark verspätet übermittelte Antwort der Kommission vom 20.12.2011 auf eine vorangegangene Stellungnahme des Bundesrates zur Mit-teilung der Kommission über die Reform...Bitte loggen Sie sich ein!