Aktuelle Monatsinfos

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16. Mai 2012

Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition

Die Koalition aus CDU und SPD hat einen 70-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern – Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.“ vorgelegt. Im Gegensatz...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Mai 2012

Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz im Landtag

Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12, S. 130 ff.), hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Mai 2012

Mitteilung der Kommission zur e-Vergabe

Am 20.04.2012 hat die Kommission eine weitere Mitteilung zur e-Vergabe unter dem Titel „Strategie für die e-Vergabe“ vorgelegt. Darin erläutert sie die strategische Bedeutung der elektronischen Vergabe und stellt die...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Mai 2012

Mitteilung der Kommission zum E-Commerce

Bereits am 11.01.2012 hat die Kommission eine Mitteilung zum E-Commerce angenommen. Die Mitteilung ist zwar weitestgehend auf die online-Kommunikation im business-to-consumer- und business-to-business-Bereich...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Mai 2012

Neue beihilferechtliche De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Die Kommission hat am 25.04.2012 eine neue „De-minimis-Verordnung“ im EU-Beihilfenrecht angenommen, die im Grenzgebiet zwischen dem EU-Vergabe- und dem Wettbewerbsrecht liegt. Nach der neuen De-minimis-Verordnung sind Beihilfen...Bitte loggen Sie sich ein!