Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. April 2012

Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst

Der Hamburger Senat macht Ernst mit dem Vorhaben aus seinem Arbeitsprogramm (vgl. Monatsinfo 06/11, S. 185 f.), ein Korruptionsregistergesetz auf den Weg zu bringen. Dazu hat er zunächst am 13.03.2012 die Wiedereinführung eines...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. April 2012

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft getreten

In Niedersachsen ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 22.02.2012 am 07.03.2012 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3 vom 06.03.2012, S. 18-19). Es basiert auf einem...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. April 2012

Sachsen: Entwurf für ein Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den umfangreichen Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)“ veröffentlicht. Mit dem...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. April 2012

Kommissionsvorschlag zur EU-Verordnung zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten

Am 21.03.2012 hat die Kommission ihren bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten verabschiedet. Der Vorschlag wurde in Gestalt einer Verordnung, d.h. eines in...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. April 2012

Lisek-Bericht des EP zu Verteidigungssektor und Finanzkrise mit Anmerkungen zum Vergaberecht

Am 14.12.2011 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor verabschiedet, der verschiedene inhaltliche und institutionelle Fragen einer künftig stärker...Bitte loggen Sie sich ein!