Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. März 2012

Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz

Zeitgleich mit dem Koalitionsentwurf hat das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA) der Fraktion...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. März 2012

Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes geplant

Wie in der Monatsinfo 02/12, S. 54 berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag den gemeinsamen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes“ der Fraktionen des Südschleswigschen...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. März 2012

Aufnahme der Beratungen des EP zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge

Am 09.01.2012 hat die Kommission im federführenden Binnenmarktausschuss des EP ihre Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, d.h. die Vorschläge zur Neufassung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG,...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. März 2012

Beratungen zu Konzessionen im EP-Binnenmarktausschuss

Am 25.01.2012 hat die Kommission ihren Vorschlag zu Konzessionen im Binnenmarktausschuss des EP vorgestellt. Die Präsentation erfolgte durch die zuständige Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission, Joanna...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. März 2012

Kommissionsvorschlag zu Konzessionen vom Bundesrat mit Subsidiaritätsrüge angegriffen und Erklärung der Bundesregierung

Der heftig umstrittene Richtlinienvorschlag der Kommission zu Konzessionen ist nun auch mit der scharfen Waffe der Subsidiaritätsrüge angegriffen worden: Der deutsche Bundesrat hat, wie schon zuvor in Österreich der...Bitte loggen Sie sich ein!