Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Februar 2012

Bayern: Modifizierte Wertgrenzenregelung im kommunalen Bereich verlängert

Die im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeführten hohen Wertgrenzen für kommunale beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben waren zunächst bis Ende 2010 befristet und sind sodann zuletzt bis zum 30.12.2011 verlängert...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2012

Berlin: Wertgrenzenregelung gemäß VOB/A und VOL/A seit Januar 2012

Berlin hat die Ausnahmeregelungen zu den Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und frei-händige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 01/11, S. 6 f.),...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2012

Brandenburg: Gesetz zur Stärkung der Daseinsvorsorge in Kraft getreten

Der Brandenburgische Landtag hat am 19.12.2011 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ verabschiedet (vgl. zu den Inhalten bereits Monatsinfo 07/11, S. 218 f.). Es ist am 10.01.2012 in Kraft getreten. Der...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2012

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen

Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes“ sowie die geplante schriftliche Anhörung durch den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatten...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2012

Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet

Das „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW)“ der rot-grünen Landeregierung ist,...Bitte loggen Sie sich ein!