Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. Oktober 2012

Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen?

Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP fordern „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ (vgl. den gleichnamigen Antrag BT-Drs. 17/10113 vom 26.06.2012). Sie haben den Antrag gestellt, der Deutsche...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2012

Niedersachsen: VOB 2012 anwendbar

In Niedersachsen sind für Bauauftragsvergaben die Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A 2012, die VOB/B 2012, die VOB/C 2012 ab sofort anzuwenden. Dies sieht ein entsprechender Einführungserlass vor (vgl. RdErl. des MW vom 03.09.2012 –...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2012

NRW: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 02/12, S. 50) eine so genannte „FAQ-Liste“ mit Stand 23.07.2012 veröffentlicht. Darin...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2012

Sachsen: Entwurf zum Landesvergabegesetz

Ende September haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Gesetzesentwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG) eingereicht, LT-Drs. 5/10276. Er wird am 09.10.2012 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2012

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes obsolet

Über den gemeinsamen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes“ der Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) und der SPD“ hatten wir berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 03/12,...Bitte loggen Sie sich ein!