Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

16. Juli 2012

Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Zum Ende des Jahres 2011 hatte die Bundesregierung den Aufbau einer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung angekündigt, die dem Bundesministerium des Innern (BMI) zugeordnet werden sollte. Für den aktuellen Entwicklungsstand...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Juli 2012

Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten

Die ÖPP Deutschland AG, zu 57 Prozent in öffentlicher Hand, ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion Anfang 2012 in öffentliche Kritik geraten. Die Unabhängigkeit der Beratung sei ebenso in Frage gestellt worden wie die...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Juli 2012

Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG

Die ÖPP Deutschland AG ist ein weiteres Mal Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die vorliegend von der Bundestagsfraktion Die Linke stammt (vgl. BT-Drs. 17/9457 vom 26.04.2012). Darin geht es um die „Grundlagen und...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Juli 2012

Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ vom 05.06.2012, über dessen Entstehungsprozess wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet haben, ist nunmehr verkündet worden (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Juli 2012

Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben?

Wenn es nach der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag geht, gibt es bald einen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben in Brandenburg (vgl. Antrag „Rechtsschutz bei Vergaben!“ als LT-Drs. 5/5412 vom 29.05.2012). Nach...Bitte loggen Sie sich ein!