Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. April 2012

Statistische Meldungender Nachprüfungsinstanzen 2011

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. April 2012

Ortsnähe als Ausschreibungskriterium?

Über den Antrag „Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere die darin enthaltene Bemühung, die Ortsnähe bei Beschaffungsaufträgen als...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. April 2012

Referentenentwurf für ein E-Government-Gesetz

Im März 2012 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf für das beabsichtigte E-Government-Gesetz vorgelegt. Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs lautet: „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. April 2012

Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/0211 vom...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. April 2012

Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet

Über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft für ein „Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen“ vom 28.02.2012 haben wir in der Monatsinfo 03/12, S. 86 informiert. Sinn und Zweck des Gesetzes ist die erleichterte...Bitte loggen Sie sich ein!