Aktuelle Monatsinfos

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14. Februar 2011

Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung beschlossen

Der zuständige Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat ein Maßnahmenprogramm der Bundesregierung "Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen" beschlossen, um die Arbeit von Ministerien und...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2011

Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ vorgelegt. Anlass war das derzeitige Auslaufen...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2011

Gutachten zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

Nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wird zur Reform des Vergaberechts ein wirksamer Rechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gehören. Nachdem bereits mehrere Varianten diskutiert wurden,...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2011

Nachhaltige Beseitigung von Kinderarbeit

Der BT-Fraktion Die Linke geht es in ihrer Kleinen Anfrage „Umsetzung von Regelungen zur nachhaltigen Beseitigung von Kinderarbeit und Sklaverei auf Kakaoplantagen“ (BT-Drs. 17/4172 – vom 13.12.2010) darum, nicht nur Kinderhandel...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2011

Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte

Die Fraktion der SPD hat einen Antrag „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“ (vgl. BT-Drs. 17/4530 vom 25.01.2011) in den Bundestag eingebracht. Sie...Bitte loggen Sie sich ein!