Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Dezember 2010

Bayern: Wertgrenzen bis Ende Juni 2011 verlängert

Der Bayerische Ministerrat hat am 23.11.2010 eine Änderung der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 03.03.2009 über die „Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010“ beschlossen. Danach gelten...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Dezember 2010

Berlin: Korruptionsregistergesetz verlängert

Der Senat hat bereits im August den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes“ (LT-Drs 16/3401 vom 20.08.2010) in das Abgeordnetenhaus zur Be-schlussfassung eingebracht. Das Berliner...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Dezember 2010

Berlin: Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet

Der „Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 8-9/10, S. 211), der in § 13 eine strengere Regelung zur Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe vorsieht, ist...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Dezember 2010

Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen

Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen hat den Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz)“ in den...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Dezember 2010

Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009

Wie bereits mitgeteilt (vgl. Monatsinfo 8-9/10, S. 212), galten in Hessen die 1. Abschnitte der VOL/A und der VOB/A in den Fassungen von 2009 bislang aufgrund eines nur intern bekannt gegebenen Erlasses der...Bitte loggen Sie sich ein!