Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. Januar 2010

Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein kostenloses Internetangebot zum Landesrecht (https://recht.nrw.de/) erheblich ausgebaut und modernisiert. Wichtigstes Ziel der aktuellen Version ist die Barrierefreiheit, also die Lesbarkeit...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Januar 2010

Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant

Im Saarland plant die Landesregierung ein Tariftreue-Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Initiative geht von dem CDU-geführten Arbeitsministerium aus. Zunächst wird, wegen der Vielzahl der die Landesgrenzen...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Januar 2010

Kommission tritt in Evaluierungsphase zu EU-Vergaberichtlinien ein

Mit dem Jahr 2010 tritt die Kommission in die Phase eines längerfristigen Evaluierungsprozesses zu den beiden EU-Vergaberichtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG ein. Dabei handelt es sich um eine bereits seit längerem avisierte,...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Januar 2010

Initiativbericht des EP zum öffentlichen Auftragswesen in Vorbereitung

Parallel zum Start der Evaluierung der Vergaberichtlinien seitens der Kommission wird der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in diesem Jahr einen Bericht über das öffentliche Auftragswesen vorlegen....Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Januar 2010

Erste Aussagen des designierten Binnenmarktkommissars Barnier zum öffentlichen Auftragswesen

In seiner Antwort auf die schriftlichen Fragen des Europäischen Parlaments im Kontext der Anhörung der Kommissare hat der designierte französische Binnenmarktkommissars Michel Barnier erstmals ausdrücklich Stellung zum...Bitte loggen Sie sich ein!