Aktuelle Monatsinfos

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18. Oktober 2010

Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen

Für die „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des Allgemeinen Eisenbahnengesetzes (AEG) aufgrund der Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. Oktober 2010

ÖPP: Erstes Pilotprojekt im Autobahnbau fertig gestellt

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat bekannt gegeben, dass die sog. Hörselberg-Umfahrung in Thüringen als erstes ÖPP-Pilotprojekt im Autobahnbau (sog. A-Modell) für den Verkehr freigegeben...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. Oktober 2010

Neue Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB)

Das Beschaffungsamt des Innenministeriums hat die Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) erneut aktualisiert (vgl. zur Vorgängerversion Monatsinfo 7-8/09, S. 131). Die Neufassung (UfAB V, Version...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. Oktober 2010

Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen

In der Monatsinfo 6/10, S. 127, hatten wir über die Absicht des Berliner Senats berichtet, im Rahmen eines Entwurfes für ein „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“ eine Regelung vorzusehen, nach der von...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. Oktober 2010

Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten

Über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 7/10, S. 175, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass das Gesetz vom 08.07.2010 inzwischen verkündet wurde (vgl. Gesetz- und...Bitte loggen Sie sich ein!