Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. Juli 2009

Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen?

In der Monatsinfo 5/09, S. 96, hatten wir zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen –...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Juli 2009

Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz abgelehnt

Der SPD-Entwurf für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen“ (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz) wurde am 19.06.2009 in zweiter Beratung im Landtagsplenum mehrheitlich abgelehnt. Damit ist das...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Juli 2009

BVerfG zum Lissabon-Vertrag

Am 30. Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden bezüglich des „Lissabon-Vertrags“ teilweise stattgegeben. Der Lissabon-Vertrag führt zwar nicht zur Änderung des EU-Vergabe­rechts, bildet...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Juli 2009

Vertragsverletzungsverfahren

Verfahren gegen das Vereinigte Königreich - Landerschließung in der City of York Am 25. Juni 2009 hat die Kommission beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine offizielle Anfrage wegen der Vergabe einer öffentlichen...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Juli 2009

Öffentliche Auftragsvergabe im Binnenmarkt von Schabel, Ley und Handbuch IT-Beschaffung von Keller-Stoltenhoff, Leitzen, Ley

Den Schnelleinstieg in das neue Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 ermöglicht diese Sonderaktualisierung dieser beiden seit langem eingeführten Loseblattwerke. Das besondere Anliegen und Verdienst der...Bitte loggen Sie sich ein!