Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. Juni 2009

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 11.05.2009 – VII ZR 11/08 In diesem Verfahren ging es um die Frage, welche Folgen ein unverschuldet verspätet erteilter Zuschlag auf die Vertragstermine und die Vertragspreise hat. Der BGH hat entschieden, dass...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Juni 2009

Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, VII ZR 11/08 vom 11.05.2009– Mehrvergütung wegen erhöhter Stahl- und Zementkosten nach einem verzögerten...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Juni 2009

Auftragsberatungsstellen: Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab 1. September 2009 bundesweit möglich

Das zum 24. April 2009 in Kraft getretene GWB regelt in § 97 Abs. 4a, dass Präqualifizierungsverfahren zugelassen und anerkannt werden. Im Hinblick auf die mit der Präqualifikation verbundenen Vereinfachungen für Auftraggeber und...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Juni 2009

Überarbeitete Übersicht der Landesvergabeplattformen

In der Anlage 2 finden Sie die Übersicht über die Vergabeplattformen der Länder in einer korrigierten Fassung. Aus Hamburg und Bayern erreichten uns freundlicherweise zusätzliche Informationen über die dort genutzten Plattformen....Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Juni 2009

Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten

Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 76, berichtet, hat der Entwurf eines „Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung, des Zweckverbandsgesetzes und der Landkreisordnung“ den Landtag mit geringfügigen Änderungen...Bitte loggen Sie sich ein!