Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. November 2009

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 29.10.2009 – C-536/07, Messehallen Köln In dem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob ein Vertrag über die Vermietung von Messehallen, die zwecks dieser Vermietung nach exakten...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. November 2009

Berlin: Gesetzesänderung geplant

Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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13. November 2009

Brandenburg: Gesetz geplant

Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Koalitionäre SPD und die Linke Eckpunkte eines Koalitionsvertrages vorgestellt. Demnach ist geplant, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen zu koppeln....Bitte loggen Sie sich ein!


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13. November 2009

Hessen: Entwurf vorgelegt

In Hessen ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in den Landtag eingebracht, über...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. November 2009

Thüringen: Richtlinie verlängert

Die Thüringer Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 22.06.2004 wurde geändert (vgl. Dritte Änderung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 25.06.2009). Inhaltlich bleibt sie gegenüber der Fassung vom...Bitte loggen Sie sich ein!