Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

06. März 2009

BMVBS: Konjunkturerlasse

Im Anschluss an unsere Berichterstattung in der Sonderinfo 1/09, S. 1 f., dürfen wir auf eine Ergänzung der Regelungen zur Beschleunigung von Investitionen des Bundesbauministeriums (BMVBS) hinweisen, die die Umsetzung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. März 2009

Transparency International: Konjunkturpaket II erhöht Korruptionsrisiken

Transparency International (TI) befürchtet, dass die Erhöhung der Wertgrenzen für weniger förmliche Vergabeverfahren das Risiko der Korruption erhöhe. Zwar gebe es nicht automatisch mehr Korruptionsfälle, wenn öfters freihändig...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. März 2009

Ausschluss gemeinnütziger Unternehmen vom Vergaberecht?

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11710 vom 22.01.2009) interessiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die „Auswirkungen der Überarbeitung der Verdingungsordnungen im Vergaberecht auf gemeinnützige...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. März 2009

Konjunkturpaket II: Reaktionen in den Ländern

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets II in einer Reihe von Erlassen die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben drastisch erhöht (wir berichteten in der Sonderinfo 1/09). Dabei wurde...Bitte loggen Sie sich ein!


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06. März 2009

Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Entwurf eines „Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“ (LT-Drs. 15/3032 vom 19.01.2009) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die...Bitte loggen Sie sich ein!