Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts fand am 13. Oktober 2008 eine Expertenanhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt (Wortprotokoll Nr. 16/71 vom 13.10.2008). Zur...Bitte loggen Sie sich ein!

10. November 2008

Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt gesetzlich geregelt

Wie bereits in der Monatsinfo 7-8/08, S. 137 f. angekündigt, wird derzeit der geteilte Rechtsweg für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen „in Zement...Bitte loggen Sie sich ein!

10. November 2008

Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes wird beraten

Neues Spiel, neues Glück? Nachdem der Entwurf der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ von der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestags am...Bitte loggen Sie sich ein!

10. November 2008

Neue Inhalte in der VOB/A

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA DVA) hat inzwischen die von ihm erarbeitete Materialsammlung sowie eine durchgeschriebene Fassung der VOB/A-neu im Internet...Bitte loggen Sie sich ein!

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