Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

10. Dezember 2008

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 13.11.2008 – Rs. C-324/07 („Coditel Brabant“) In den Jahren 1969 bis 1999 errichtete und betrieb Coditel, ein belgisches Unternehmen, mit Zustimmung der Gemeinde Uccle ein Kabelfernsehnetz auf deren Gebiet....Bitte loggen Sie sich ein!


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10. Dezember 2008

Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-157/06 vom 02.10.2008–    Lieferauftrag für die Beschaffung leichter Hubschrauber für die...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. Dezember 2008

EU Defence Package: Nun doch Verzögerungen

Während die amtierende französische Ratspräsidentschaft lange Zeit an ihrem ehrgeizigen Plan festgehalten hat, das EU Defence Package in erster Lesung des EP mit Plenarabstimmung noch im November 2008 zu verabschieden (s. zuletzt...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. Dezember 2008

EDA verabschiedet Code of Conduct zu Offsets

Am 24. Oktober hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) einen Code of Conduct zu „Offsets“, d. h. einen Verhaltenskodex für Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit Verteidigungsaufträgen verabschiedet. Nach dem Willen...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. Dezember 2008

Saubere Straßenfahrzeuge: Geänderter Richtlinienvorschlag vom EP gebilligt

Am 22. Oktober hat das Europäische Parlament den Geänderten Richtlinienvorschlag der Kommission über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge mit Modifikationen gebilligt (vgl. zuletzt Monatsinfo 6/08, S....Bitte loggen Sie sich ein!