Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Juli 2008

Neue vergaberechtlichte Entscheidungen in Leitsätzen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1 - 48/08 – vom 30.05.2008– Baumaßnahme (VOB) – § 100 Abs. 2 lit. d) 2. Variante GWB; § 7...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juli 2008

EU-Reformvertrag: Bundesrat stimmt zu, Gauweiler klagt

Nach dem zustimmendem Votum des Bundestages (s. Monatsinfo 04/08, S. 80) hat am 23. Mai 2008 auch der Bundesrat dem Vertrag zugestimmt. Wie bereits berichtet, lässt der Reformvertrag die für das Binnenmarkt- und Vergaberecht...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juli 2008

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Prioritäten und Vergaberelevantes

Am 1. Juli hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Nach dem kleinen, aber respektablen EU-Neuling Slowenien übernimmt damit nun wieder ein europäisches „Schwergewicht“ das Ruder in der Union. Die...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juli 2008

Geänderter Richtlinienvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen revidiert

Der Geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission (s. zuletzt Monatsinfo 01/08, Seite 14 und 04/08, Seite 81) ist aufgrund verschiedener Kritiken im Rat fortlaufend geändert worden. Inzwischen liegt eine deutlich überarbeitete...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juli 2008

EU-Defence Package: Berichtsentwürfe im EP

Die Beratungen über das „Defence Package“ schreiten nun sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat merklich voran: Am 7. Juli hat der Berichterstatter des EP für die Richtlinie zur Beschaffung in den Bereichen Verteidigung...Bitte loggen Sie sich ein!