Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

16. April 2008

Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue

Das EuGH-Urteil zur Tariftreue (s. Sonderinfo 2/08) hat bei den Ländern verständlicherweise wie eine Bombe eingeschlagen. Über gesetzliche Regelungen zur Tariftreue verfügen Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. April 2008

Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen

Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen über den Senatsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ beraten hatte (Wortprotokoll WiTechFrau 16/22 vom 25.02.2008), empfahl er dem...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. April 2008

Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert

Wie in der Monatsinfo 2/08, S. 27 berichtet, lehnte der Brandenburger Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz)“ in erster Lesung ab. Nachreichen dürfen...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. April 2008

Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue

Der Antrag der SPD zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge sowie zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2008,...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. April 2008

Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. Monatsinfo 2/08, S. 28) am 05.03.2008 in erster Lesung behandelt. Geplant war, ihn...Bitte loggen Sie sich ein!