Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. Mai 2007

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 19.04.2007 (Rs. C-295/05 „Asemfo“) In dem spanischen Vorabentscheidungsverfahren ging es um die Fragen, ob ein Mitgliedstaat mit Blick auf Art. 86 Abs. 1 EG einem öffentlichen Unternehmen eine Rechtsstellung...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Mai 2007

Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-195/04 – vom 26.04.07- Senaatti-kiinteistöt - (eine Vertragsverletzungsklage muss die gleichen Rügen zum...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Mai 2007

Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien

Ergänzend zum Berichtsentwurf des französischen Abgeordneten Fruteau, der insgesamt 79 Änderungsanträge umfasst (s. bereits Monatsinfo 3/07, S. 56 f.), sind im federführenden Binnenmarktausschuss nunmehr noch weitere 36...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Mai 2007

ÖPV-Verordnung vor Verabschiedung im EP

Über die bereits mit der letzten Monatsinfo (3/07, S. 57 f.) angebotene Arbeitsfassung hinaus liegt nunmehr auch das offizielle – allerdings inhaltlich nicht mehr veränderte – Dokument der Empfehlungen des EP für die zweite...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Mai 2007

Mitteilung der Kommission zur weiteren Öffnung der Märkte für europäische Exporteure

Am 18.04.2007 hat die Kommission eine Mitteilung zur konsequenteren Öffnung von Drittmärkten unter dem Titel „ Das globale Europa – eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure“ vorgelegt. Damit...Bitte loggen Sie sich ein!