Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

15. Juni 2007

Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen?

Seit dem 01.11.2006 ist die Rechtslage in Niedersachsen für Kommunen unklar. Bisher wurde in Niedersachsen die Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A den Kommunen per Einführungserlass vorgeschrieben. Im Jahr 2006 entschied sich...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juni 2007

NRW: Ratgeber PPP für Kommunen

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat im April drei Leitfäden zu PPP veröffentlicht, die die Arbeit bei Public Private Partnership-Projekten (PPP) erleichtern sollen. Der Leitfaden „Public Private Partnership...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juni 2007

NRW: 6. Bericht zur Korruptionsbekämpfung

Mit seiner Entschließung „Korruption effektiv verhindern – präventive Maßnahmen verstärken“ vom 03.11.1999 (LT-Drs. 12/4405, Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 02.11.1999) hatte der Nordrhein-Westfälische...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juni 2007

Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht – Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz (vgl. zuletzt...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Juni 2007

Thüringen: Landesvergabegesetz

Der SPD-Entwurf für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz, vgl. Monatsinfo 1/07, S. 11 und 3/07, S. 51) steckt noch immer im...Bitte loggen Sie sich ein!