Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Januar 2007

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21.11.2006 (Rs. C-6/05 – „Medipac“) Das griechische Vorlageverfahren betrifft die interessante Grenzziehung zwischen dem Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien (hier:...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Januar 2007

Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BVerfG – 1 BvR 2085/03 – vom 06.12.2006- Verkehrsvertrag über Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (VOL)...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Januar 2007

Revision der Rechtsmittelrichtlinien – Beratungen in EP-Ausschüssen und Stellungnahme des Bundesrates

Am 19. Dezember ist der Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien (s. zuletzt Monatsinfo 11/06, S. 186) im federführenden Binnenmarktausschuss sowie im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Januar 2007

Haltung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung der Kommission über Unterschwellenvergaben

Die Haltung der Mitgliedstaaten zur Interpretierenden Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und sonstigen nicht oder nicht voll von den EG-Vergaberichtlinien erfassten Vergaben ist momentan noch nicht verlässlich zu...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Januar 2007

Postliberalisierung im Ministerrat noch umstritten

Im Dezember 2006 wurde in Brüssel deutlich, dass der Vorschlag der Kommission, die Postdienstleistungen bis 2009 vollständig zu liberalisieren (vgl. Monatsinfo 10/06, S. 167), offenbar auf nennenswerte Widerstände bei einer Reihe...Bitte loggen Sie sich ein!